Allgemeine Grundsätze
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kidubu GmbH, Haferkamp 2, 22081 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Kidubu“ genannt) und dem Benutzer der Handelsplattform von Kidubu (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die AGB erstrecken sich auf die Nutzung der Handelsplattform http://de.kidubu.com und aller Subdomains von Kidubu und auf die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von Kidubu nicht anerkannt.
Kidubu ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen anzupassen und die jeweils aktuelle Fassung auf der Webseite Kidubu zu veröffentlichen. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben.
§ 2 Vertragsinhalt
Kidubu stellt den angemeldeten Kunden seine Handelsplattform zur Verfügung. Mit Hilfe der Plattform können die Kunden untereinander Kaufverträge schließen. Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Kaufvertrag entstehen nur für die an diesem Kaufvertrag beteiligten Personen.
Die zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande gekommenen Verträge sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen Kidubu und dem Kunden.
Dieser Vertrag gibt dem Kunden ferner das Recht, passwortgeschützte Bereiche zu nutzen.
Die vorliegenden AGB bezeichnen den Anbieter eines Produkts jeweils als „Anbieter“ und den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“.
§ 3 Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Das Anbieten und der Erwerb von Produkten auf der Handelsplattform Kidubu, die Benutzung der damit zusammenhängenden Webseitefunktionen und der passwortgeschützten Bereiche setzen eine Registrierung als Mitglied auf der Handelsplattform voraus.
(2) Die Registrierung auf Kidubu erfolgt durch Angabe der persönlichen Daten und der Bestätigung der vorliegenden AGB. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Kidubu über die Nutzung der Handelsplattform und die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen zustande.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung zur Mitgliedschaft.
Kidubu behält sich das Recht vor, die Registrierung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Gesetzesverstößen, fehlender Kreditwürdigkeit oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden abzulehnen.
(4) Voraussetzungen
Die Registrierung ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit dem Wohnsitz in Deutschland vorbehalten. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine Adresse (kein Postfach und keine Postlagerung) und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
(5) Mehrfachanmeldungen sind unzulässig.
(6) Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
§ 4 Vertragsdauer
Der Vertrag beginnt mit der durch Kidubu per E-Mail zugesandten Registrierungsbestätigung und gilt auf unbestimmte Zeit.
§ 5 Guthabenkonto
Jeder Kunde erhält nach erfolgter Registrierung ein Guthabenkonto, auf das Bonuspunkte gutgeschrieben werden können. Die Bonuspunkte werden nicht ausbezahlt und können nicht auf einen Dritten übertragen werden.
Das Guthabenkonto gehört der Person, auf dessen Namen das Mitgliedskonto lautet. Nur der Inhaber des Mitgliedskontos hat das Recht auf das Guthaben, außer im Erbfall.
§ 6 Kündigung
(1) Beendigung durch den Kunden
Der Kunde kann die Mitgliedschaft jederzeit kündigen bzw. beenden, indem er in seinem Mitgliedskonto unter der Rubrik „Mein Konto“ und „Mein Profil“ die Option „Konto löschen“ wählt. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
1) Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es bestehen keine offenen Forderungen zu Gunsten von Kidubu.
2) Der Kunde bietet aktuell keine Produkte auf Kidubu an.
Kidubu sperrt daraufhin das entsprechende Konto und bestätigt die Kündigung per E-Mail. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft erscheinen allenfalls abgegebene und erhaltene Bewertungen weiterhin auf der Handelsplattform.
(2) Beendigung durch Kidubu
Kidubu behält sich das Recht vor, den Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform aus einem wichtigen Grund zu kündigen, insbesondere bei vertragswidrigem Verhalten, Verstoß des Kunden gegen diese AGB, Gesetzesverstößen, fehlender Kreditwürdigkeit, Angabe von unvollständigen oder falschen Registrierungsdaten, wiederholten Transaktionsabbrüchen oder Mehrfachanmeldungen.
Bonuspunkte auf dem Kundenkonto werden in solch einem Fall nicht ausbezahlt, verrechnet und / oder gutgeschrieben. Kidubu gibt dem Kunden in so einem Fall die Möglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist sein Kundenkonto auszugleichen bzw. das Guthaben zu verbrauchen.
§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Geheimhaltung der Zugangsdaten
Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden und vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
(2) Technische Eingriffe
Dem Kunden ist es untersagt, jegliche Handlungen vorzunehmen, die die Software und den ordnungsgemäßen Betrieb der Handelsplattform stören oder Kidubu-Infrastruktur belasten könnten, insbesondere durch Verwendung von Programmen, Viren oder Scripts. Dem Kunden ist es ebenfalls verboten, Inhalte von der Kidubu-Webseite zu blockieren, zu überschreiben, zu verändern oder in sonstiger Weise den Betrieb der Handelsplattform zu stören.
(3) Rechte Dritter
Der Kunde versichert, dass die von ihm verwendeten Bilder und Texte von ihm stammen oder dass er diese nachweislich mit Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichen darf. Dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist. Der Kunde darf auf der Handelsplattform keine Texte oder Bilder veröffentlichen, die in Rechte Dritter eingreifen, insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, belästigend, ehrverletzend, herabsetzend oder rufschädigend sein.
(4) Werbung
Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, Werbung jeglicher Art auf der Handelsplattform Kidubu zu betreiben. Ausgenommen ist die Webung für die vom Kunden angebotenen Produkte in dem Angebot selbst.
(5) Links und Webadressen
Die auf der Handelsplattform veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten.
(6) Verträge außerhalb von Kidubu
Der Kunde darf auf der Handelsplattform keine Texte oder Bilder veröffentlichen, die auf Vertragsabschlüsse außerhalb von Kidubu abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.
(7) Bewertungssystem
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages die Transaktion wahrheitsgemäß zu bewerten. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine Gesetzesverstöße oder Äußerungen enthalten, die in Rechte anderer Kunden oder Dritter eingreifen. Eine Bewertung soll folgende Beurteilungen enthalten:
Versanddauer
Verpackung, sofern nicht Kidubu-Verpackung
Zustandsbeschreibung.
Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder fremde Bewertungsprofil sowie jeder Missbrauch bzw. jegliche Manipulation des Bewertungssystems sind untersagt.
(8) Pflichten des Anbieters
a) Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
Der Anbieter ist ausschließlich berechtigt, Produkte anzubieten, die sich in seinem Eigentum befinden, das er unverzüglich nach Vertragsabschluss an den Käufer übertragen kann.
b) Vom Verkauf ausgeschlossene Produkte
Es ist dem Kunden untersagt, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Kauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Fälschungen dürfen nicht angeboten werden. Darüber hinaus dürfen insbesondere folgende Artikel weder beschrieben noch zum Kauf angeboten werden:
Propagandaartikel
Promotionsartikel und Gratisversionen
Kopien jeglicher Art
Videokassetten (VHS)
Musikkassetten (MC)
Langspielplatten.
Beim Verstoß gegen diese Vorschrift behält sich Kidubu das Recht vor, Angebote zu löschen.
c) Wahrheitsgemäße Produktangaben
Der Anbieter ist verpflichtet, angebotene Produkte wahrheitsgemäß zu beschreiben, insbesondere Angaben über den Zustand, wesentliche Eigenschaften des Produkts, vorhandene Mängel oder übermäßige Gebrauchsspuren zu machen. Grundsätzlich dürfen nur Produkte auf Kidubu gehandelt werden, die sich in einem guten Zustand (z.B. keine Löcher, Flecken, Risse) befinden.
Der Anbieter darf ausschließlich Produkte anbieten, die sich einer „Inhaltskategorie“ zuordnen lassen.
d) Kein Zwischenverkauf
Der Anbieter darf das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer nicht anderweitig veräußern oder Rechte daran einem Dritten einräumen.
e) Abwesenheit des Anbieters
In Fällen der Abwesenheit, die eine rasche Artikellieferung verhindert, ist der Anbieter verpflichtet, die laufenden Produkte in seinem Mitgliedskonto zu deaktivieren oder zu entfernen.
(9) Gekündigte Mitgliedschaft
Bei einer gekündigten Mitgliedschaft hat das ausgeschlossene Mitglied vor jeder Wiederanmeldung auf der Handelsplattform das Einverständnis von Kidubu zu beantragen.
(10) Persönlichen Daten
Bei Änderung seiner persönlichen Daten hat der Kunde diese umgehend Kidubu per E-Mail, Fax oder Post mitzuteilen.
(11) Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Kunden gegenüber Kidubu können durch den Kunden nicht übertragen werden.
§ 8 Rechte und Pflichten von Kidubu
(1) Produkte
Kidubu ist berechtigt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf der Handelsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
(2) Veröffentlichte Inhalte, Angebote, Kategorien
Kidubu ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Texte und Bilder auf der Handelsplattform ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere für Angebote, die in einer unzutreffenden Inhaltskategorie eingestellt wurden, offensichtlich keine ernstgemeinten Texte und Bilder enthalten oder die in Rechte Dritter eingreifen. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegenüber Kidubu abgeleitet werden.
(3) Verletzung der AGB durch den Kunden
Kidubu ist berechtigt, einen Kunden zu verwarnen, wenn glaubhafte und konkrete Hinweise vorliegen, dass dieser die vorliegenden AGB verletzt hat oder absichtlich seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Kunden nicht eingehalten hat.
(4) Rechtsgeschäfte zwischen den Kunden untereinander
Kidubu übernimmt keine Haftung für die Risiken und eventuell entstandenen Schäden, die im Zusammenhang mit den zwischen den Kunden untereinander getätigten Rechtsgeschäften bestehen.
(5) Kontrollbefugnisse von Kidubu
Kidubu ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Handelsplattform zu kontrollieren. Kidubu ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dieser Handelsplattform von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und Bildmaterial auf ihre Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur gegenseitigen Bewertung einer Transaktion.
(6) Bewertungssystem
Bei jeglicher Manipulation und Missbrauch des Bewertungssystems und bei jeder unlauteren Einflussnahme auf das eigene oder fremde Bewertungsprofil behält sich Kidubu das Recht vor, einzelne Bewertungen zu löschen und den sie abgegebenen Kunden zu verwarnen.
(7) Kidubu-Verpackung
Kidubu übernimmt keine Haftung für Beschädigungen der mit Kidubu-Verpackung verschickten Produkte.
(8) Übertragung der Rechte und Pflichten auf Dritte
Kidubu behält sich das Recht vor, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail, Fax oder Post zu kündigen.
§ 9 Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Käufer
(1) Vertragsabschluss
Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrags besteht aus der Produktbeschreibung sowie den vom Anbieter festgelegten Bedingungen. Diese Bedingungen insbesondere Versandoptionen bzw. Vereinbarung bzgl. Selbstabholung zwischen den Kunden untereinander sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Kidubu.
Der Anbieter ist, solange sein Angebot auf Kidubu erscheint, an dieses gebunden. Er hat vor Annahme durch einen Käufer jederzeit das Recht, das Angebot zurückzuziehen, indem er das Angebot über sein Mitgliedskonto löscht.
Der Anbieter stellt aus ausgewählten Artikeln eine Box zusammen. Jede von dem Anbieter angebotene Box kostet 8 Euro. Dieser Preis beinhaltet die Bearbeitungsgebühren von Kidubu, Versandkosten (Briefmarke) und Kosten für Kidubu-Verpackungen.
(2) Vertragsabwicklung
a) Allgemein
Kidubu teilt dem Anbieter und Käufer nach Vertragsschluss die für die Kaufabwicklung erforderlichen Daten des jeweiligen Vertragspartners mit. Dem Käufer wird eine Kaufbestätigung per E-Mail zugesandt.
Der Käufer bezahlt den Kaufpreis ausschließlich mit Kreditkarte oder via PayPal an Kidubu.
Der Kaufpreis verbleibt ausschließlich bei Kidubu und wird nicht an den Anbieter ausgezahlt.
Durch den Verkauf eines Artikels auf der Handelsplattform erhöht sich der Kontostand des Anbieters.
Der Anbieter hat dem Käufer gegen die Bezahlung des Kaufpreises von 8 Euro den Besitz und das Eigentum unbelastet von Rechten Dritter am Produkt zu übertragen.
b) Briefmarke
Kidubu übernimmt die Versandkosten. Zu diesem Zweck schickt Kidubu dem Anbieter per E-Mail eine Briefmarke als PDF-Datei zum Ausdrucken und eine Transaktionsbestätigung mit den Käuferangaben. Die Briefmarke ist für ein Paket bestimmt mit einem Maximalgewicht bis 2kg und einer Maximalgröße von 120 x 60 x 60 cm (LxBxH). Kidubu stellt keine Briefmarken für größere Pakete zur Verfügung.
Die von Kidubu erstellte Briefmarke, die per E-mail dem Anbieter nach einer Kaufbestätigung des Käufers gesendet wurde, ist ausschließlich für den Versand von Boxen, die auf Kidubu inseriert wurden, zu verwenden.
c) Versand
Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Käufer den Kauf getätigt und dessen Bestätigung erhalten hat, muss der Anbieter das Produkt innerhalb von 10 Tagen versenden. Ist es ihm nicht möglich, muss der Anbieter dies Kidubu oder dem Käufer innerhalb der Frist von 10 Tagen ab Kaufbestätigung per Email melden und begründen.
§ 10 Kosten und Gebühren
(1) Registrierung und Mitgliedschaft
Die Registrierung und die Mitgliedschaft auf der Handelsplattform sind kostenlos.
(2) Verkaufspreis
Der Verkaufspreis der Produkte wird ausschließlich von Kidubu bestimmt. Kidubu ist berechtigt, die Höhe des Verkaufspreises jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Die Preise werden rechtzeitig auf der Handelsplattform bekannt gegeben.
(3) Kidubu-Bonuspunkte
Der Kunde kann Bonuspunkte einerseits durch Promotionen und andererseits, wenn sie die sogenannte Leaderboard anführen, erwerben. 1 Bonuspunkt entspricht einem Euro (€). Diese Bonuspunkte können beim Kauf einer Box vom Preis abgezogen werden. Wenn der Kunde also 5 Bonuspunkte hat, kann er diese Bonuspunkte vom Boxpreis von EUR 8 abziehen, so dass die Box nur noch EUR 3 kostet.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Kidubu übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Abwicklung des zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande gekommenen Kaufvertrages. Die Mängelgewährleistungsrechte, die zwischen dem Anbieter und Käufer eventuell bestehen, sind ausschließlich zwischen den Kunden untereinander geltend zu machen. Kidubu haftet nicht für sonstige Pflichten, die aus dem Bereich des Kunden stammen.
(2) Die Haftung von Kidubu beschränkt sich nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kidubu schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kidubu.
(3) Kidubu übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Bereitstellung der Handelsplattform ununterbrochen erfolgt. Wartungen und Veränderungen der Handelsplattform stellen hierbei, soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, keine Änderung des Vertrages über die Nutzung der Handelsplattform dar. Vorübergehende Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Plattform, zeitweiliger Ausfall von einzelnen oder sämtlichen Webseitefunktionen oder Fehlfunktionen der Webseite begründen keine Schadensersatzansprüche.
(4) Inhalte und Angebote
Kidubu ist nicht verpflichtet Angebote, Bewertungen und sonstige von den Kunden auf der Handelsplattform veröffentlichte Inhalte und Informationen zu kontrollieren. Kidubu übernimmt keine Haftung für die Qualität, Verfügbarkeit, Legalität oder Sicherheit der angebotenen Artikel.
Kidubu haftet nicht für Schäden, die Kunden oder Dritten durch das Verhalten von anderen Kunden oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Handelsplattform entstehen.
§ 12 Freistellung
Wenn Kunden oder Dritte gegen Kidubu Ansprüche geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden veröffentlichten Angebote und Inhalte oder wegen deren sonstiger Nutzung der Kidubu-Webseite, so stellen die letzteren Kidubu von sämtlichen Ansprüchen frei und übernehmen die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kidubu (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten). Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Kidubu für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung von Ansprüchen und eine Verteidigung notwendig sind.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kidubu GmbH
Weiherstrasse 10
8307 Effretikon Schweiz
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.